Eine Lösung entsteht durch die Diskussion über Sachverhalte unter Einbeziehung von Tatsachen. Es gibt eine Reihe von Themen, die unsere Stadt berühren. Meine Haltung habe hier dargestellt. Die Liste wird in den kommenden Tagen fortgesetzt.
Eine Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht. Ich freue mich auf gute Gespräche.
(Update 15.03.2019)
Finanzen:
In Zeiten schwieriger Haushaltslage kommt es darauf an, Schwerpunkte gemeinsam mit dem gesamten Rat der Stadt Aurich zusetzen. Es sollten Verunsicherungen durch einen Schlingerkurs der Verwaltung vermieden werden. Es wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel in sog. Leuchturmprojekte investiert, die nun nach Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu erheblichen Problemen beim Ausgleich des Haushaltes führen. Hier bedarf es Lösungen außerhalb von Steuer-und Gebührenerhöhungen. Sie dürfen erst das letzte und nicht das erste Mittel für eine Konsolidierung sein. Die Ausgabenstruktur in der Verwaltung muss vollständig verändert werden.
Innenstadtentwicklung:
Innenstädte verändern sich stetig. Sie stehen in harter Konkurrenz zur sogenannten „grünen Wiese“ und dem Internet. Es bedarf aller Anstrengungen, um das Herz unserer Stadt am Leben zu halten. Die Innenstädte machen eine Stadt erst zu einer Stadt und müssen nachhaltig gefördert werden. Dafür reicht die Sanierung des Georgswalls oder des Hohen Walls nicht aus. Zusätzlich müssen Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Hand in Hand arbeiten. Eine Möglichkeit wäre ein Stadtmarketing, wie es in Aurich schon einmal gut funktioniert hat.
Dorfentwicklung/Ortsräte:
Eine Stadt wie Aurich lebt durch attraktive Ortsteile. Dort wohnt und arbeitet der größte Teil der Bevölkerung und der Arbeitnehmer. Die Bedürfnisse weichen erheblich von denen der Innenstadt ab. Zudem ist Aurich gerade in den Ortsteilen sehr landwirtschaftlich geprägt.
Mobilitäts- und Versorgungslösungen müssen gefunden werden. Hier macht der demographische Wandel ein schnelles Handeln notwendig. Unverzichtbar sind die Ortsräte, denn Demokratie beginnt vor Ort. Wünsche und Bedürfnisse der Bürger können im direkten Dialog ermittelt werden.
Mobilität:
Mit diesem Thema steht Aurich nicht alleine. Der Anrufbus ist in Teilen gescheitert und steht zur Disposition. Mit einer Einstellung des Dienstes ist das Thema aber nicht erledigt. Nun ist eine Änderung hin zum Linienverkehr in der Diskussion. Aufgrund der Finanzlage der Stadt und der notwendigen Daseinsvorsorge in diesem Bereich, sollte das System beibehalten und weiterentwickelt werden. Der Landkreis Aurich ist Träger des ÖPNV. Hier muss gemeinsam mit dem Kreis und den Bürgern nach einer tragfähigen Lösung, auch über die Stadt Aurich hinaus gesucht werden.
Das Projekt des schienengebundenen Personennahverkehrs wurde seitens der Verwaltung nach jahrelanger Vorarbeit über Nacht zu den Akten gelegt. Es mag dafür gute Gründe gegeben haben. Das Thema ist aber aktueller denn je. Der ZOB bricht quasi aus den Fugen. Aurich braucht deshalb innenstadtnah eine „Verkehrsdrehscheibe“ und damit verbunden eine Förderung des Radverkehrs. Die Radwege in Aurich sind überwiegend in einem guten Zustand. Es bedarf weiterer Maßnahmen, um das Radfahren noch attraktiver zu machen.
Wohnbauentwicklung / bezahlbarer Wohnraum:
Es gibt hierzu in Aurich zwei Themenblöcke. Zum einen geht es darum, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Kosten dafür sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass viele Menschen Probleme haben, sich überhaupt eine Wohnung leisten zu können. Unvoreingenommen müssen Alternativen erarbeitet werden, die sowohl Alleinstehenden als auch Familien gerecht werden. Ob eine Wohnungsbaugesellschaft das richtige Mittel ist, muss offen diskutiert und errechnet werden. Zum zweiten geht es um die Schaffung von Bauland. Durch das Raumordnungsprogramm des Landkreises Aurich können in den Ortsteilen nicht unendlich Bauplätze geschaffen werden. Es ist zu überdenken ob nicht die Auflage eines Förderprogramms „Jung kauft alt“ zu Erhaltung der Gebäudenutzung in den Ortschaften führen kann.
E-Mobilität:
Die Stadt Aurich nennt sich die Stadt der regenerativen Energie. Um diesem Namen gerecht zu wer den bedarf es mehr als den Standort eines Industrieunternehmens. Die kürzlich erfolgte Anschaffung von zwei E-Dienstwagen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Digitalisierung:
Mit diesem Thema habe ich mich bereits während meiner zweiten Diplomarbeit befasst. Seitdem hat sich aber viel getan. Die Stadtverwaltung ist mit einer leistungsfähigen EDV ausgestattet. Hier darf der Anschluss an das digitale Zeitalter nicht verpasst werden. Stichworte sind z.B. E-Akte, E-Rechnung, usw.
In Bezug auf den Bürger darf nicht übersehen werden, dass es noch nicht überall eine ausreichende Internetversorgung gibt und einige Menschen ihre behördlichen Angelegenheiten „offline“ erledigen möchten. Als Kommune stehen wir in einem besonderen Verhältnis zum Bürger, das mit der freien Wirtschaft nicht zu vergleichen ist.
Transparente Entscheidungen:
Die Ortsräte und der Stadtrat mit seinen Ausschüssen sind Beratungs- und Entscheidungsorgane der Stadt Aurich. Die dort Vertretenen sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Verwaltung bereitet vor und führt die Beschlüsse aus. Auch wenn diese Gremienarbeit manchmal umständlich ist und längere Vorlaufzeiten benötigt, so ist es doch das Fundament unserer Arbeit. Meine Ziele sind neben den ohnehin regelmäßigen Orts- und Stadtratsitzungen kurze interfraktionelle Informationsaustausche auf Ort- und Stadtratsebene.
Bürgersprechstunde:
Ich werde einmal im Monat samstags eine offene, formlose Bürgersprechstunde abhalten. Bereits während des Wahlkampfes werde schon ab Januar 2019 wechselnd in den Ortsteilen und der Innenstadt damit beginnen. Die Termine finden Sie in der Tageszeitung und im Internet unter www.horst-feddermann.de.
Fortsetzung folgt …