Standpunkte

Themen

Eine Lösung entsteht durch die Diskussion über Sachverhalte unter Einbeziehung von Tatsachen. Es gibt eine Reihe von Themen, die unsere Stadt berühren. Meine Haltung habe hier dargestellt. Die Liste wird in den kommenden Tagen fortgesetzt.  

Eine Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht. Ich freue mich auf gute Gespräche.  

(Update 15.03.2019)

Finanzen:

In  Zeiten  schwieriger  Haushaltslage  kommt  es  darauf  an,  Schwerpunkte  gemeinsam  mit  dem  gesamten  Rat  der Stadt  Aurich  zusetzen.  Es  sollten  Verunsicherungen  durch  einen  Schlingerkurs  der  Verwaltung  vermieden  werden.  Es  wurden  in  den  vergangenen  Jahren  erhebliche  Mittel  in sog.  Leuchturmprojekte  investiert,  die  nun  nach Rückgang  der  Gewerbesteuereinnahmen  zu  erheblichen  Problemen  beim  Ausgleich  des  Haushaltes  führen.  Hier  bedarf  es  Lösungen  außerhalb  von  Steuer-und  Gebührenerhöhungen.  Sie  dürfen  erst  das  letzte  und  nicht  das  erste  Mittel  für eine Konsolidierung  sein.  Die  Ausgabenstruktur  in  der  Verwaltung  muss  vollständig  verändert  werden.  

Innenstadtentwicklung:

Innenstädte  verändern  sich stetig.  Sie  stehen  in  harter  Konkurrenz  zur  sogenannten  „grünen  Wiese“  und  dem  Internet.  Es  bedarf  aller  Anstrengungen,  um  das  Herz  unserer  Stadt  am  Leben  zu  halten.  Die  Innenstädte  machen  eine  Stadt  erst  zu  einer  Stadt und müssen nachhaltig gefördert  werden.  Dafür  reicht  die  Sanierung  des  Georgswalls  oder  des  Hohen  Walls  nicht  aus.  Zusätzlich müssen  Wirtschaftsförderung  und  Stadtentwicklung  Hand  in  Hand  arbeiten.  Eine Möglichkeit  wäre  ein  Stadtmarketing,  wie es in Aurich schon einmal gut funktioniert hat.

Dorfentwicklung/Ortsräte:

Eine  Stadt  wie  Aurich  lebt  durch  attraktive  Ortsteile.  Dort  wohnt  und  arbeitet  der  größte  Teil  der  Bevölkerung  und  der  Arbeitnehmer.  Die  Bedürfnisse  weichen  erheblich  von  denen  der  Innenstadt  ab. Zudem ist Aurich gerade in den Ortsteilen sehr landwirtschaftlich geprägt.  

Mobilitäts-  und  Versorgungslösungen  müssen  gefunden  werden.  Hier  macht  der  demographische  Wandel  ein schnelles Handeln  notwendig.  Unverzichtbar sind die Ortsräte, denn Demokratie beginnt  vor Ort. Wünsche und Bedürfnisse der Bürger können im direkten Dialog ermittelt werden.

Mobilität:

Mit  diesem  Thema  steht  Aurich  nicht  alleine.  Der  Anrufbus  ist  in  Teilen  gescheitert  und  steht  zur  Disposition.  Mit  einer  Einstellung  des  Dienstes  ist  das  Thema  aber  nicht  erledigt. Nun ist eine Änderung hin zum Linienverkehr in der Diskussion. Aufgrund der Finanzlage der Stadt und der notwendigen Daseinsvorsorge in diesem Bereich, sollte das System beibehalten und weiterentwickelt werden.  Der  Landkreis  Aurich  ist  Träger  des  ÖPNV.  Hier  muss  gemeinsam  mit  dem  Kreis  und  den  Bürgern  nach  einer  tragfähigen  Lösung, auch über die Stadt Aurich hinaus  gesucht  werden. 

Das  Projekt  des  schienengebundenen  Personennahverkehrs  wurde  seitens  der  Verwaltung  nach  jahrelanger  Vorarbeit  über  Nacht  zu  den  Akten  gelegt.  Es  mag  dafür  gute  Gründe  gegeben  haben.  Das  Thema  ist  aber  aktueller  denn  je.  Der  ZOB  bricht  quasi  aus  den  Fugen.  Aurich  braucht  deshalb  innenstadtnah  eine  „Verkehrsdrehscheibe“ und  damit  verbunden eine  Förderung  des  Radverkehrs. Die Radwege in Aurich sind überwiegend in einem guten Zustand. Es bedarf weiterer Maßnahmen, um das Radfahren noch attraktiver zu machen.

Wohnbauentwicklung / bezahlbarer  Wohnraum:

Es  gibt  hierzu  in  Aurich  zwei  Themenblöcke.  Zum  einen  geht  es  darum,  bezahlbaren  Wohnraum  zu  schaffen.  Die  Kosten  dafür  sind  in  den  vergangenen  Jahren  so  stark  gestiegen,  dass  viele  Menschen  Probleme  haben,  sich  überhaupt eine  Wohnung  leisten  zu  können.  Unvoreingenommen müssen  Alternativen erarbeitet werden, die sowohl Alleinstehenden als auch Familien gerecht  werden.  Ob  eine  Wohnungsbaugesellschaft  das  richtige  Mittel  ist,  muss  offen  diskutiert  und  errechnet  werden.  Zum  zweiten  geht  es  um  die  Schaffung  von  Bauland.  Durch  das  Raumordnungsprogramm  des  Landkreises  Aurich  können  in  den  Ortsteilen  nicht  unendlich  Bauplätze  geschaffen  werden.  Es  ist  zu  überdenken  ob  nicht  die  Auflage  eines  Förderprogramms  „Jung  kauft  alt“  zu  Erhaltung  der  Gebäudenutzung  in  den  Ortschaften  führen  kann.

E-Mobilität:

Die  Stadt  Aurich  nennt  sich  die  Stadt  der  regenerativen  Energie.  Um  diesem  Namen  gerecht  zu  wer  den  bedarf  es  mehr  als  den  Standort  eines  Industrieunternehmens.  Die  kürzlich  erfolgte  Anschaffung  von  zwei  E-Dienstwagen,  ist  ein  Schritt  in  die  richtige  Richtung.

Digitalisierung:

Mit  diesem  Thema  habe  ich  mich  bereits  während  meiner  zweiten  Diplomarbeit  befasst.  Seitdem  hat  sich  aber  viel  getan.  Die  Stadtverwaltung  ist  mit  einer  leistungsfähigen  EDV  ausgestattet.  Hier  darf  der  Anschluss  an  das  digitale  Zeitalter  nicht  verpasst  werden.  Stichworte  sind  z.B.  E-Akte,  E-Rechnung, usw.
In Bezug auf den Bürger darf nicht übersehen werden, dass es noch nicht überall eine ausreichende Internetversorgung gibt und einige Menschen ihre behördlichen Angelegenheiten „offline“ erledigen möchten. Als Kommune stehen wir in einem besonderen Verhältnis zum Bürger, das mit der freien Wirtschaft nicht zu vergleichen ist.  

Transparente  Entscheidungen:

Die  Ortsräte  und  der Stadtrat  mit  seinen  Ausschüssen  sind  Beratungs-  und  Entscheidungsorgane  der  Stadt  Aurich.  Die  dort  Vertretenen  sind  von  den  Bürgerinnen  und  Bürgern  gewählt.  Die  Verwaltung  bereitet  vor  und  führt  die  Beschlüsse  aus.  Auch  wenn  diese  Gremienarbeit  manchmal  umständlich  ist  und  längere  Vorlaufzeiten  benötigt,  so  ist  es  doch  das  Fundament  unserer  Arbeit. Meine  Ziele  sind  neben  den  ohnehin  regelmäßigen  Orts-  und  Stadtratsitzungen  kurze  interfraktionelle  Informationsaustausche  auf  Ort-  und  Stadtratsebene.

Bürgersprechstunde:

Ich  werde  einmal  im  Monat  samstags  eine  offene,  formlose  Bürgersprechstunde  abhalten. Bereits während des Wahlkampfes werde schon ab Januar 2019 wechselnd in den Ortsteilen und der Innenstadt damit beginnen. Die Termine finden Sie in der Tageszeitung und im Internet unter www.horst-feddermann.de.

Fortsetzung folgt